Allgemeine Auktionsbedingungen ("AAB") für Bieter (B2C)

für die Online-Auktions-Plattform midnightdeal.com

SST Touristik Vertrieb GmbH
Blumauerstraße 7
4020 Linz - Austria
FN 304668 t

1. Allgemeines/Geltungsbereich der AAB

Die SST Touristik Vertrieb GmbH ("Provider") stellt Unternehmen ("Verkäufer") eine Plattform für den Vertrieb von Waren und Dienstleitungen („Produkte“), insbesondere für touristische Dienstleistungen zur Verfügung. Diese AAB gelten für sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Provider und am Erwerb derartiger Waren und Dienstleitungen interessierte Personen ("Bieter"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Bietern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Änderungen der AAB werden dem Bieter rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten - mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag - als vereinbart, wenn der Bieter den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Bieter in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Informationspflichten

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und AuswärtsgeschäfteGesetz (FAGG) erteilt der Provider dem Bieter nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AAB möglich ist:

Wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung: Die Dienstleistung des Providers besteht im Betrieb einer Online-Auktions-Plattform. Die Teilnahme an der Auktion ist für Konsumenten kostenlos.
Vertragspartner für die Nutzung der Online-Auktions-Plattform:
Blumauerstraße 7, 4020 Linz - Austria, E-Mail: info@touristik-vertrieb.at
Vertragspartner aus der Ersteigerung / dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist nicht die SST Touristik Vertrieb GmbH, sondern der sich aus dem Angebot ergebende jeweilige Verkäufer
Gesamtpreis/-kosten: Die Zurverfügungstellung der Plattform durch die SST Touristik Vertrieb GmbH erfolgt für den Bieter kostenlos. te ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Bieters (keine Mehrwerttarife).
Zahlungsbedingungen: Siehe Punkt 8.
Lieferbedingung: Die Leistung des Providers besteht in einer Dienstleistung.
Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 7.
Gewährleistungsrecht: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Nutzung oder Registrierung

Mit der Nutzung oder Registrierung erklärt der Bieter verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung des Services, das vom Provider durch Bereitstellung oder Freischaltung angenommen werden kann.
Bei der Registrierung hat der Bieter die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse, Passwort bekanntzugeben und die AAB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Zusätzlich kann er bereits bei der Registrierung Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsdaten (Kreditkartendaten) und Telefonnummer angeben.
Die Online-Auktions-Plattform steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Personen unter 18 Jahren sind von ihren gesetzlichen Vertretern zu vertreten.
Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Bieters zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Dem Bieter obliegen die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Provider empfiehlt, ein sicheres Passwort zu verwenden.
Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.

4. Unentgeltlichkeit

Die Nutzung der Online-Auktions-Plattform ist - soweit nichts anderes angegeben - für den Bieter grundsätzlich kostenfrei.
Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform kann der Bieter jedoch keinen Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. Der Provider behält sich vor, der Plattform jederzeit einzustellen oder einzuschränken sowie den Bieter ohne Angabe von Gründen zu sperren.

5. Verfügbarkeit

Der Provider erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Der Provider leistet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattform Gewähr.
Der Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotene Plattform auch unter Einbeziehung dritter Netz- und Serviceprovider angeboten wird. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat.

6. Ablauf

Der Provider stellt es den registrierten Bietern durch Bereitstellung der Online-Auktions-Plattform frei, sich durch verbindliche Gebote an der Auktion für das Auktionsgut eines Verkäufers zu beteiligen.
Die Auktion findet preisdynamisch in Form einer Rückwärtsauktion statt, bei der die Plattform einen Startpreis für sein/e Produkt/e vorgibt. Das Mindestgebot wird nicht kommuniziert. Bei Erreichen des Mindestgebots endet die Auktion ohne Zuschlag.
Die Bieter können Gebote abgeben, die vom jeweiligen Verkäufer des Auktionsgutes angenommen werden können. Diesfalls kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahme des Gebots (und nicht durch Zuschlag) zustande.
Der erste Bieter, der durch Betätigen des Buttons "Jetzt kaufen" das Produkt zum ausgewiesenen Preis erwirbt, erhält den Zuschlag zum durch Betätigen des Buttons "Jetzt buchen" ausgewiesenen Preis für ein(es der) Produkt(e). Zum Erwerb des Auktionsgutes sind demnach zwei bestätigende Handlungen erforderlich.
Kommen bei einer Auktion mehrere gleichartige Auktionsgüter zur Versteigerung, so ist eine weitere Teilnahme an der für die verbleibenden Auktionsgüter weiterlaufenden Auktion unzulässig.
Mit der Teilnahme an der Auktion unter Legung eines Gebots erklärt der Bieter gegenüber dem jeweiligen Verkäufer verbindlich sein Vertragsangebot zum Erwerb des Auktionsguts zum Preis des Gebots.
Der Vertrag zum Erwerb des Auktionsgutes mit dem Verkäufer kommt mit der Zuschlagsbestätigung rechtswirksam zustande.
Dem Bieter ist es untersagt, die Auktion, insbesondere durch den Einsatz von Soft- und/oder Hardware, zu manipulieren.

7. Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

Der Bieter ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Providers abgegebene Vertragserklärung zu widerrufen bzw. vom mit dem Provider abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu erklären (rechtzeitige Absendung reicht aus), die Erklärung ist an keine bestimmte Form gebunden, es reicht aus, eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, an den Provider (SST Touristik Vertrieb GmbH, Blumauerstraße 7, 4020 Linz - Austria, E-Mail: info@touristik-vertrieb.at) mit der Post oder per E-Mail abzugeben. Im Falle des Rücktritts wird der Provider die Registrierung unverzüglich löschen.

Diese Belehrung betrifft ausschließlich den mit dem Provider abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Verkaufsplattform. Hinsichtlich möglicher Rücktrittsrechte bezüglich eines über die Plattform mit einem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag gelten die für diesen Vertrag vereinbarten Stornorechte bzw. die für diesen Vertrag geltenden Rücktrittsrechte.

8. Zahlungsbedingungen

Der Bieter ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend zu bezahlen. Da der Provider zur Entgegennahme der Zahlungen bevollmächtigt ist, kommt Zahlungen des Bieters an den Provider schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Verkäufer zu.
Im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Sobald und solange sich der Bieter in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verkäufer bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Bieters zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
Die gesetzlichen Regelungen über die Folgen des Zahlungsverzugs werden nicht berührt.

9. Zahlungsabwicklung

Der Provider arbeitet mit einem externen Zahlungsabwickler (derzeit: hobex, Klarna) zusammen. Die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Gutschriften in Zusammenhang mit der Plattform unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsabwicklers. Bei der Zahlung gibt der Nutzer seine Zahlungsdaten in einer Eingabemaske auf der Plattform ein. Die Zahlungsdaten werden danach an den Zahlungsanbieter elektronisch übermittelt und auf dessen Server gespeichert.
Nach erfolgtem Zuschlag wird der in der Zuschlagsbestätigung genannte Betrag über den vom Bestbieter gewählten Zahlungsweg abgebucht. Für die Ausstellung der Rechnung ist der Verkäufer verantwortlich.
Der Bestbieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der durch den Provider beauftragte Zahlungsabwickler das angegebene Zahlungsmittel mit dem in der Buchung angegebenen Betrag belastet, der vom Bestbieter durch Klick auf den Button bestätigt wurde.
Der Bieter ist verantwortlich, dem Zahlungsabwickler ein gültiges Zahlungsmittel (Kreditkartenverbindung/Kontodaten) zur Verfügung zu stellen.

10. Gewährleistung / Haftung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Haftung des Providers und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ("Leute") ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Leute

11. Gewinnspiele

Veranstaltet der Provider über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten im Zweifel nachstehende Gewinnspielbedingungen:

Beschränkungen werden gesondert angeführt). Mitarbeiter des Providers, von verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. Der Provider behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter (insbesondere durch Mehrfachteilnahmen) beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail, postalisch oder telefonisch benachrichtigt. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; beim Gewinner personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt dieser selbst. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.

12. Schlussbestimmungen

Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes Linz vereinbart. Erfüllungsort ist in 4020 Linz.
Ist der Bieter ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Providers gegen den Bieter nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Linz hat oder seiner Beschäftigung in Linz nachgeht.
Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und allfälliger Verweisungsnormen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.

Stand: 15. November 2023