ALLGEMEINE AUKTIONSBEDINGUNGEN („AAB“)

für BIETER (B2C)

der Midnight Deal GmbH

Kleistgasse 8/17, 1130 Wien

Handelsgericht Wien, FN 474441h

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  1. Geltungsbereich der AAB

    2. Die folgenden Allgemeinen Auktionsbedingungen („AAB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bieter einerseits und der Midnight Deal GmbH („Provider“) andererseits

    • aus der Teilnahme an Online-Auktionen und
    • aus der Ersteigerung und dem Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Produkt“) über die Online-Auktions-Plattform.

    Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AAB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Bieters widerspricht der Provider ausdrücklich.

    Änderungen der AAB werden dem Bieter rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag - als vereinbart, wenn der Bieter den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Bieter in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

  2. Informationspflichten

    3. Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Provider dem Bieter nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AAB möglich ist:

    1. Wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung: Die Dienstleistung des Providers besteht im Betrieb einer Online-Auktions-Plattform. Die Teilnahme an der Auktion ist für Konsumenten kostenlos.
    2. Wesentlichen Eigenschaften der Produkte: Diese sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
    3. Vertragspartner aus der Nutzung der Online-Auktions-Plattform: Midnight Deal GmbH, Rathausstraße 3/31, 1010 Wien, E-Mail: office@midnightdeal.at
    4. Vertragspartner aus der Ersteigerung / dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen: Midnight Deal GmbH, Rathausstraße 3/31, 1010 Wien, E-Mail: office@midnightdeal.at
    5. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (soferne nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
    6. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Bieters (keine Mehrwerttarife).
    7. Zahlungsbedingungen: Kreditkarte/(Sofort-)Überweisung.
    8. Lieferbedingung: Services: Konsumation vor Ort; Waren: Abholung, per Post oder Lieferservice
    9. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
    10. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; bei Waren Herstellergarantien möglich.
  3. Registrierung
    1. Mit der Registrierung erklärt der Bieter verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung des Services, das vom Provider durch Freischaltung angenommen werden kann.
    2. Bei der Registrierung hat der Bieter die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vorund Nachnamen, seine E-Mail-Adresse, Passwort bekanntzugeben und die AAB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Zusätzlich kann er bereits bei der Registrierung Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsdaten (Kreditkartendaten) und Telefonnummer angeben.
    3. Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Bieters zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    4. Dem Bieter obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Provider empfiehlt, ein sicheres Passwort zu verwenden.
    5. Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.
  4. Unentgeltlichkeit
    1. Die Nutzung der Online-Auktions-Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Bieter grundsätzlich kostenfrei.
    2. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform kann der Bieter jedoch keinen Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. Der Provider behält sich vor, der Plattform jederzeit einzustellen oder einzuschränken sowie den Bieter ohne Angabe von Gründen zu sperren.
  5. Verfügbarkeit
    1. Der Provider erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Der Provider leistet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattform Gewähr.
    2. Der Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotene Plattform auch unter Einbeziehung dritter Netz- und Serviceprovider angeboten wird. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen die der Provider keinen Einfluss hat.
  6. Vertragsabschluss
    1. Der Provider lädt die registrierten Bieter durch Bereitstellung der Online-Auktions-Plattform ein, sich durch verbindliche Gebote an der Auktion für das Auktionsgut zu beteiligen; diese Einladung des Providers ist freibleibend und unverbindlich.
    2. Die Auktion findet preisdynamisch in Form einer Rückwärtsauktion statt, bei der die Plattform einen Startpreis für sein/e Produkt/e vorgibt. Der Preis läuft sodann rückwärts, sodass der Verkaufspreis mit zunehmender Laufzeit sinkt.
    3. Der Preis des Mindestgebots wird vom Provider nicht kommuniziert. Bei Erreichen des Preises des Mindestgebots endet die Auktion ohne Zuschlag.
    4. Der erste Bieter, der durch betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ auf seinem Endgerät zustimmt, erhält den Zuschlag zum durch betätigen des Buttons „Jetzt buchen“ reservierten und ausgewiesenen Preis für ein(es der) Produkt(e). Zum Erwerb des Auktionsgutes sind demnach zwei bestätigende Handlungen erforderlich.
    5. Kommen bei einer Auktion mehrere gleichartige Auktionsgüter zur Versteigerung, so ist eine weitere Teilnahme an der für die verbleibenden Auktionsgüter weiterlaufenden Auktion unzulässig.
    6. Gibt der Bieter ein Gebot mittels „Wunschpreis abgeben“ ab, dann bucht der Provider stellvertretend für den Bieter während der Auktion, insofern zu dem abgegebenen Gebot noch ein Produkt zur Verfügung steht. Der Bieter kann seinen Wunschpreis jederzeit modifizieren oder löschen. Das Gebot stellt mit Auktionsbeginn ein verbindliches Kaufangebot des Bieters dar.
    7. Die Online-Auktions-Plattform steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Personen unter 18 Jahren sind von ihren gesetzlichen Vertretern zu vertreten.
    8. Mit der Teilnahme an der Auktion unter Legung eines Gebots erklärt der Bieter gegenüber dem Provider verbindlich sein Vertragsangebot zum Erwerb des Auktionsguts zum Preis des Gebots.
    9. Der Kaufvertrag kommt mit der Zuschlagsbestätigung rechtswirksam zustande.
    10. Der Provider ist im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem (jeweils) nächstfolgenden Bieter den Vertragsabschluss zu Höhe seines Letztgebotes anzubieten.
    11. Dem Bieter ist es untersagt, die Auktion, insbesondere durch den Einsatz von Soft- und/oder Hardware, zu manipulieren.
  7. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
    1. Der Bieter ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Providers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgtem Zuschlag) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Absatz 4.) zurückzutreten.
    2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder der Bestätigung des Zuschlags (bei Dienstleistungen) auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Absatz 4.).
    3. Kein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Verträgen
      • über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
      • über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, soferne deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
      • über Ton- oder Videoaufnahme oder Computersoftware, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, soferne deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
      • über Dienstleistungen, soweit mit der Ausführung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig erbracht wurde, soferne der Konsument den Verlust der Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
      • über Dienstleistungen in der Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von KFZ sowie Lieferung von Speisen und Getränken sowie solche, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, soferne jeweils für die Vertragserfüllung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertragliche vorgesehen ist,
      • der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements,
      • bei der digitalen Lieferung von Publikationen, soweit der Provider vor Ablauf des Rücktrittsrechtes mit der Lieferung begonnen hat und der Konsument den Verlust der Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
      • über Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, das Eigentum von unbewegliche Sachen, den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen oder die Vermietung von Wohnraum, Pauschalreisen, Teilnutzungsverträge, Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, Waren und Dienstleistungen, deren Preis vom Finanzmarkt abhängt,
    4. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Provider den Bieter über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:

      WIDERRUFSRECHT

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesenVertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Übernahme der Ware oder bei Dienstleistungen ab Verständigung vom Zuschlag (= Annahme Ihres Angebotes).

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Midnight Deal GmbH, Kleistgasse 8/17, 1030 Wien, E-Mail: office@midnightdeal.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.midnightdeal.at/widerrufungsformular.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      FOLGEN DES WIDERRUFS

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung haben wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, zu verwenden, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  8. Zahlungsbedingungen
    1. Der Bieter ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend auf das angegebene Konto des Providers zu bezahlen. Im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung ist der Provider nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
    2. Nach erfolgtem Zahlungseingang kann das Produkt – je nach Vereinbarung – vom Bieter abgeholt oder an ihn übersandt werden.
    3. Sobald und solange sich der Bieter in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Provider bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Bieters zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
    4. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Bieter zu ersetzen.
    5. Wurden Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Bieter fällig zu stellen.
  9. Zahlungsabwicklung
    1. Der Provider arbeitet mit einem externen Zahlungsabwickler („Hobex AG“) zusammen. Die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Gutschriften in Zusammenhang mit der Plattform unterliegt ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://hobex.at] und Datenschutzbestimmungen [https://hobex.at] des Zahlungsabwicklers. Bei der Zahlung gibt der Nutzer seine Zahlungsdaten in einer Eingabemaske auf der Plattform ein. Die Zahlungsdaten werden danach an den Zahlungsanbieter elektronisch übermittelt und auf dessen Server gespeichert.
    2. Nach erfolgtem Zuschlag wird der in der Zuschlagsbestätigung genannte Betrag über den vom Bestbieter gewählten Zahlungsweg abgebucht.
    3. Der Provider erstellt auf elektronischem Weg eine Rechnung, die an die E-Mail-Adresse des Bestbieters versandt wird.
    4. Der Bestbieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der durch den Provider beauftragte Zahlungsabwickler das angegebene Zahlungsmittel mit dem in der Buchung angegebenen Betrag belastet, der vom Bestbieter durch Klick auf den Button bestätigt wurde.
    5. Der Bieter ist verantwortlich, dem Zahlungsabwickler ein gültiges Zahlungsmittel (Kreditkartenverbindung/Kontodaten) zur Verfügung zu stellen.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Provider behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und allfällige Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor.
  11. Gewährleistung / Haftung
    1. Der Provider leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
    2. Für unentgeltliche Leistungen des Providers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
    3. Die Haftung des Providers und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Leute.
  12. Datenschutz
    1. Nutzung: Bei der Nutzung der Plattform werden folgende Daten routinemäßig gespeichert: Weblog (inklusive IP-Adresse, Zeit der Nutzung), Daten zum verwendeten Gerät, Browser und zum mobilen Gerät.
    2. Registrierung: Bei der Registrierung in der Plattform wird der Bieter zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt und hat er die Möglichkeit, die für die Kommunikation zwischen dem Provider und dem Bieter sowie die zur sinnvollen Nutzung der Plattform erforderlichen Daten einzugeben. Es sind dies:
      • Vorname(n)
      • Familienname
      • E-Mail-Adresse(n)
      • Alter
      • Geschlecht
      Im Rahmen der laufenden Nutzung der Plattform können sodann weitere Daten, insbesondere Gebote, eingegebene werden.
    3. Bei der laufenden Nutzung verarbeitet der Provider weiters folgende Daten des Bieters:
      • Registriert am
      • Registriert über (zB Facebook)
      • Browser (zB Mobile Safari 10.0.0 / iOS 10.3.3)
      • Anzahl der Logins
      • Letzte IP (Login)
      • Midnightpoints
      • Rolle (User oder Admin)
      • Profil vervollständigt ja/nein
      • Newsletter ja/nein
      • Rechnungsadresse/Lieferadresse (Name, Straße, PLZ, Ort, Land)
      • Lieferadresse (Name, Straße, PLZ, Ort, Land)
      • Telefonnummer
      • Stripe_ID
      • Zahlungsmöglichkeiten Anzahl (Kreditkarte eine oder mehrere, Sofortüberweisung)
      • ZahlungsmöglichkeitenIDS
      • Zahlungsvorgänge
      • Zuletzt Online
      • Vorlieben
    4. Ausdrücklich stimmt der Bieter zu, dass seine personenbezogenen Daten Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad an den jeweils bei der Produktbeschreibung ausgewiesenen Abwickler übermittelt werden.
    5. Widerruf: Ausdrücklich weist der Provider den Bieter darauf hin, dass die datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung jederzeit widerrufen werden kann: Midnight Deal GmbH, Rathausstraße 3/31, 1010 Wien, E-Mail: office@midnightdeal.at
    6. Folgen des Widerrufs: Der Widerruf bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten für die Zukunft. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Provider den Bieter aber darauf hin, dass in diesem Fall der Provider berechtigt bleibt, über die Daten noch so weit zu verfügen, als sie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen noch erforderlich sind (§ 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000).
    7. Verwendung von Facebook Social Plugins: Die Plattform verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn der Bieter die Dienste nutzt, baut die Plattform eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an die Plattform übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass der Bieter die Plattform aufgerufen hat. Ist der Bieter bei Facebook eingeloggt kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn der Bieter mit den Plugins interagiert, zum Beispiel den "Gefällt mir" Button betätigen oder einen Kommentar abgibt, wird die entsprechende Information von seiner Plattform direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie seiner diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre kann der Bieter den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen.
    8. Verwendung des Facebook-Logins: Soferne sich der Bieter über seinen bestehenden facebook-Account registriert oder einloggt, übermittelt die Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, an den Provider folgende Daten des Bieters:
      • Identifikationsnummer
      • E-Mail
      • Profilbild
      • Land+Sprache
      • Facebook Freunde (name + Facebook_id)
      • Nachname
      • Vorname
      • Location
      • updated_time
      • devices (zB iPhone)
      • Anzahl der Freunde auf FB
      • Anzahl der Likes auf FB
    9. Google Analytics mit Befehl "anonymize IP": Die Plattform nutzt das Webanalysetool Google Analytics, Dienstleistungen der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Um Google Analytics datenschutzkonform einsetzen zu können, hat der Provider zusätzliche Einstellungen vorgenommen, wonach Google Analytics den letzten Teil der IP-Adressen der Plattform löscht („anonymize IP“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf dem Computer des Bieters gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Plattform ermöglichen. Die unter Einsatz der Cookies erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die IP Adresse wird bereits zuvor um die letzten drei Stellen gekürzt (anonymize IP), eine eindeutige Zuordnung der IP Adresse ist Google somit alleine aufgrund der übermittelten IP nicht möglich. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des "EU-US Privacy Shield"-Abkommens. Google wird die durch die Cookies erzeugten Informationen benutzen, um die Nutzung der Plattform durch den Bieter auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung der Plattform und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Drittanbieter, einschließlich Google, schalten Anzeigen auf Websites im Internet und verwenden dafür gespeicherte Cookies auf Grundlage vorheriger Besuche auf dieser Plattform. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die vom Browser des Bieters übermittelte anonymisierte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Durch die Nutzung dieser Plattform erklärt sich der Bieter mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Bieter kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software und darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädt und installiert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz findet der Bieter unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw unter https://www.google.com/policies/privacy/partners/.
    10. Google+: Die Plattform nutzt den sozialen Google-Dienst wie die +1 Schaltfläche, Dienstleistungen der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Damit soll es dem Bieter leicht gemacht werden, Freunden einfach Empfehlungen zu geben. Bei einigen der Inhalte, denen der Bieter „+1“ gibt, sind in Anzeigen möglicherweise sein Name und sein Profilfoto sichtbar. Der Bieter kann selbst einstellen, ob er das will. Der Bieter kann auch auf dem +1-Tab in seinem Google+ Profil alle Seiten einsehenund verwalten, denen er +1 gegeben hat. Weitere Informationen erhält der Bieter unter https://support.google.com/plus/answer/1047397?p=sign_up_about_plusones&rd=2&hl=de. Google+ verwendet sog. „Cookies“. Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen zu Punkt 12.9. Durch die Nutzung dieser Plattform erklärt sich der Bieter mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
    11. Verwendung von Google Maps: Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Wenn der Bieter die Plattform nutzt, baut diese eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Google erhält damit gerätespezifische Daten, Standortdaten, IP-Adresse (Log-files), Informationen über Cookies. Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Bieter mit der Übermittlung, Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen Daten durch Google einverstanden. Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Punkt 12.9. analog.
    12. Twitter: Die Plattform nutzt das Plug-in „Twitter Tweet This Button“. Dieses Plug-in wird durch die Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, angeboten. Benutzt der Bieter Twitter, so werden über die Funktion „Re-Tweet“ die vom Bieter besuchten Websites mit dem Twitter-Account des Bieters verlinkt und damit dritten Kunden bekannt gegeben. Weitere Informationen erhält der Bieter unter http://twitter.com/privacy. Unter folgendem Link kann der Bieter seine Datenschutzeinstellungen ändern: http://twitter.com/account/settings. Durch die Nutzung dieser Plattform erklärt sich der Bieter mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Twitter in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
    13. Pinterest: Die Plattform nutzt den „Pin-it“-Button des Internetdienstes „Pinterest“. Dieser Plug-in wird von der Pinterest Inc.. 635 High Street, Palo Alto, CA 94301, USA, bereitgestellt. Wenn der Bieter Pinterest benutzt, Websites besucht oder eine App benutzt, die Pinterest-Funktionen (wie beispielsweise den „Pin-it“-Button) aufweisen, erhält Pinterest automatisch Protokolldaten, wie beispielsweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Website, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt des Aufrufs, die Verwendungsweise des Bieters, Informationen zum verwendeten Gerät des Bieters und Informationen über sogenannte Cookies. Pinterest setzt auch selbst sogenannte Cookies. Die Daten werden von Pinterest dazu verwendet, um dem Kunden passende Pins und Pinwände vorzuschlagen und personalisierte Werbung zu zeigen. Nähere Informationen erhält der Bieter unter http://about.pinterest.com/de/privacy-policy. Durch die Nutzung dieser Plattform erklärt sich der Bieter mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Pinterest in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
  13. Bonusprogramm „MidnightPoints“
    1. Der Provider betreibt auf seiner Plattform das Kundenbindungsprogramm „MidnightPoints“. Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig. Die „MidnightPoints“ kann der Kunde beispielsweise durch Weiterempfehlungen von Angeboten oder durch Vervollständigung seiner persönlichen Daten erwerben.
    2. Die „MidnightPoints“ können vom Kunden bei speziell gekennzeichneten Aktionen Vorteile bringen und eingetauscht werden, z.B. den Kunden zum direkten Bezug eines Auktionsgutes zu einem vorgegebenen Preis berechtigen.
    3. Sowohl die Berechtigung zum Erwerb, als auch die Berechtigung zum Eintausch der „MidnightPoints“ werden vom Provider gesondert ausgewiesen.
    4. Eine Barabgeltung der „MidnightPoints“ und der Rechtsweg sind ausgeschlossen.
  14. Gewinnspiele

    15. Veranstaltet der Provider über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten im Zweifel nachstehende Gewinnspielbedingungen:

    Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit dem Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt). Mitarbeiter des Providers, von verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. Der Provider behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter (insbesondere durch Mehrfachteilnahmen) beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail, postalisch oder telefonisch benachrichtigt. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; beim Gewinner personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt dieser selbst. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.

  15. Links
    1. Soweit der Provider mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist der Provider für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Provider macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen.
    2. Soferne Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an office@midnightdeal.at.
  16. Cookies
    1. Der Provider verwendet auf seiner Plattform „Cookies“, das sind Textdateien, die beim Besuch der Plattform verschickt und auf dem Gerät des Bieters gespeichert wird. Diese Cookies ermöglichen dem Provider, den Bieter bei einem neuerlichen Besuch der Plattform wiederzuerkennen. Damit kann der Provider das Nutzungsverhalten auswerten, den Bieter als „wiederkehrenden Besucher“ („unique client“) erkennen und Werbeeinschaltungen steuern.
    2. Beim Besuch der Plattformen werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt. So setzt der Provider Cookies der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) zur gezielten Einblendung von Werbeinhalten durch den Adsense-Dienst.
    3. Wenn der Bieter die Setzung von Cookies verhindern will, so kann er dies in seinem Internetbrowser entsprechend einstellen.
    4. Der Bieter erklärt durch die Nutzung der Plattformen ausdrücklich, in die Setzung von Cookies durch den Provider in der oben beschriebenen Weise einzuwilligen.
  17. Schlussbestimmungen
    1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor - und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1030 Wien.
    2. Ist der Bieter ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Providers gegen den Bieter nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
    3. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
    4. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
    6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
    7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

    Stand: 28. Februar 2018