ALLGEMEINE AUKTIONSBEDINGUNGEN („AAB“)

für BIETER (B2C)

der Midnight Deal GmbH

Rathausstraße 3/31, A-1010 Wien

Handelsgericht Wien, FN 474441h

Download als PDF

1. Geltungsbereich der AAB

Die folgenden Allgemeinen Auktionsbedingungen („AAB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bieter einerseits und der Midnight Deal GmbH („Provider“) andererseits

• aus der Teilnahme an Online-Auktionen und
• aus der Ersteigerung und dem Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Produkt“) über die Online-Auktions-Plattform.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AAB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Bieters widerspricht der Provider ausdrücklich.

Änderungen der AAB werden dem Bieter rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag - als vereinbart, wenn der Bieter den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Bieter in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Informationspflichten

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Provider dem Bieter nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AAB möglich ist:

1. Wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung: Die Dienstleistung des Providers besteht im Betrieb einer Online-Auktions-Plattform. Die Teilnahme an der Auktion ist für Konsumenten kostenlos.
2. Wesentlichen Eigenschaften der Produkte: Diese sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
3. Vertragspartner aus der Nutzung der Online-Auktions-Plattform: Midnight Deal GmbH, Rathausstraße 3/31, 1010 Wien, E-Mail: office@midnightdeal.com
4. Vertragspartner aus der Ersteigerung / dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen: der jeweilige Verkäufer
5. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (soferne nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
6. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Bieters (keine Mehrwerttarife).
7. Zahlungsbedingungen: Kreditkarte/(Sofort-)Überweisung.
8. Lieferbedingung: Services: Konsumation vor Ort; Waren: Abholung, per Post oder Lieferservice
9. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
10. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; bei Waren Herstellergarantien möglich.
3. Nutzung oder Registrierung
1. Mit der Nutzung oder Registrierung erklärt der Bieter verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung des Services, das vom Provider durch Bereitstellung oder Freischaltung angenommen werden kann.
2. Bei der Registrierung hat der Bieter die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vorund Nachnamen, seine E-Mail-Adresse, Passwort bekanntzugeben und die AAB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Zusätzlich kann er bereits bei der Registrierung Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsdaten (Kreditkartendaten) und Telefonnummer angeben.
3. Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Bieters zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Dem Bieter obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Provider empfiehlt, ein sicheres Passwort zu verwenden.
5. Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.
4. Unentgeltlichkeit
1. Die Nutzung der Online-Auktions-Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Bieter grundsätzlich kostenfrei.
2. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform kann der Bieter jedoch keinen Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. Der Provider behält sich vor, der Plattform jederzeit einzustellen oder einzuschränken sowie den Bieter ohne Angabe von Gründen zu sperren.
5. Verfügbarkeit
1. Der Provider erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Der Provider leistet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattform Gewähr.
2. Der Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotene Plattform auch unter Einbeziehung dritter Netz- und Serviceprovider angeboten wird. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
6. Vertragsabschluss
1. Der Provider lädt die registrierten Bieter durch Bereitstellung der Online-Auktions-Plattform ein, sich durch verbindliche Gebote an der Auktion für das Auktionsgut eines Verkäufers zu beteiligen; diese Einladung des Providers ist freibleibend und unverbindlich.
2. Die Auktion findet preisdynamisch in Form einer Rückwärtsauktion statt, bei der die Plattform einen Startpreis für sein/e Produkt/e vorgibt.
3. Der Preis des Mindestgebots wird vom Provider nicht kommuniziert; der Provider kommuniziert ausschließlich den Zeitraum der Auktion. Bei Erreichen des Preises des Mindestgebots endet die Auktion ohne Zuschlag.
4. Der Provider ermöglicht den Nutzern auch Gebote unter dem Mindestpreis abzugeben, die vom jeweiligen Verkäufer des Auktionsgutes angenommen werden können. Diesfalls kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahme des Gebots (und nicht durch Zuschlag) zustande.
5. Der erste Bieter, der durch betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ auf seinem Endgerät zustimmt, erhält den Zuschlag zum durch betätigen des Buttons „Jetzt buchen“ ausgewiesenen Preis für ein(es der) Produkt(e). Zum Erwerb des Auktionsgutes sind demnach zwei bestätigende Handlungen erforderlich.
6. Kommen bei einer Auktion mehrere gleichartige Auktionsgüter zur Versteigerung, so ist eine weitere Teilnahme an der für die verbleibenden Auktionsgüter weiterlaufenden Auktion unzulässig.
7. Die Online-Auktions-Plattform steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Personen unter 18 Jahren sind von ihren gesetzlichen Vertretern zu vertreten.
8. Mit der Teilnahme an der Auktion unter Legung eines Gebots erklärt der Bieter gegenüber dem jeweiligen Verkäufer verbindlich sein Vertragsangebot zum Erwerb des Auktionsguts zum Preis des Gebots.
9. Der Vertrag zum Erwerb des Auktionsgutes mit dem Verkäufer kommt mit der Zuschlagsbestätigung rechtswirksam zustande.
10. Dem Bieter ist es untersagt, die Auktion, insbesondere durch den Einsatz von Soft- und/oder Hardware, zu manipulieren.
7. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
1. Der Bieter ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Providers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgtem Zuschlag) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Absatz 4.) zurückzutreten.
2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder der Bestätigung des Zuschlags (bei Dienstleistungen) auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Absatz 4.).
3. Kein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Verträgen
   • über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
   • über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, soferne deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
   • über Ton- oder Videoaufnahme oder Computersoftware, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, soferne deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
   • über Dienstleistungen, soweit mit der Ausführung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig erbracht wurde, soferne der Konsument den Verlust der Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
   • über Dienstleistungen in der Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von KFZ sowie Lieferung von Speisen und Getränken sowie solche, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, soferne jeweils für die Vertragserfüllung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertragliche vorgesehen ist,
   • der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements,
   • bei der digitalen Lieferung von Publikationen, soweit der Provider vor Ablauf des Rücktrittsrechtes mit der Lieferung begonnen hat und der Konsument den Verlust der Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
   • über Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, das Eigentum von unbewegliche Sachen, den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen oder die Vermietung von Wohnraum, Pauschalreisen, Teilnutzungsverträge, Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, Waren und Dienstleistungen, deren Preis vom Finanzmarkt abhängt,
4. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Provider den Bieter über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:

   WIDERRUFSRECHT

   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Übernahme der Ware oder bei Dienstleistungen ab Verständigung vom Zuschlag (= Annahme Ihres Angebotes).

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Midnight Deal GmbH, Rathausstraße 3/31, A-1010 Wien, E-Mail: office@midnightdeal.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.midnightdeal.com/widerrufungsformular.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   FOLGEN DES WIDERRUFS

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung haben wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, zu verwenden, es sei denn, mit Ihnen wurde aus-drücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Zahlungsbedingungen
1. Der Bieter ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend zu bezahlen. Den Zahlungen des Bieters kommt dabei schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Verkäufer zu.
2. Im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3. Sobald und solange sich der Bieter in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verkäufer bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Bieters zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
4. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Bieter zu ersetzen.
5. Wurden Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Bieter fällig zu stellen.
9. Zahlungsabwicklung
1. Der Provider arbeitet mit einem externen Zahlungsabwickler (derzeit: „hobex“) zusammen. Die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Gutschriften in Zusammenhang mit der Plattform unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsabwicklers. Bei der Zahlung gibt der Nutzer seine Zahlungsdaten in einer Eingabemaske auf der Plattform ein. Die Zahlungsdaten werden danach an den Zahlungsanbieter elektronisch übermittelt und auf dessen Server gespeichert.
2. Nach erfolgtem Zuschlag wird der in der Zuschlagsbestätigung genannte Betrag über den vom Bestbieter gewählten Zahlungsweg abgebucht. Für die Ausstellung der Rechnung ist der Verkäufer verantwortlich.
3. Der Bestbieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der durch den Provider beauftragte Zahlungsabwickler das angegebene Zahlungsmittel mit dem in der Buchung angegebenen Betrag belastet, der vom Bestbieter durch Klick auf den Button bestätigt wurde.
4. Der Bieter ist verantwortlich, dem Zahlungsabwickler ein gültiges Zahlungsmittel (Kreditkartenverbindung/Kontodaten) zur Verfügung zu stellen.
10. Eigentumsvorbehalt
1. Der Provider behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und allfällige Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor.
11. Gewährleistung / Haftung
1. Der Provider leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Für unentgeltliche Leistungen des Providers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
3. Die Haftung des Providers und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Leute.
12. Gewinnspiele

Veranstaltet der Provider über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten im Zweifel nachstehende Gewinnspielbedingungen:

Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit dem Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt). Mitarbeiter des Providers, von verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. Der Provider behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter (insbesondere durch Mehrfachteilnahmen) beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail, postalisch oder telefonisch benachrichtigt. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; beim Gewinner personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt dieser selbst. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.

13. Schlussbestimmungen
1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor - und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1010 Wien.
2. Ist der Bieter ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Providers gegen den Bieter nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
3. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
4. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand: 27. Februar 2019